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CDU setzt sich erfolgreich für die Senioren in Mönchengladbach ein
Philipp Braun • 21. Februar 2025
Urwahl des Seniorenrates beschlossen
Ein großer Erfolg für die Seniorinnen und Senioren, sowie den Seniorenrat: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der CDU zur Urwahl des Seniorenrates beschlossen. Die geheime Abstimmung endete mit 35 zu 34 Stimmen und einer Enthaltung zugunsten des Antrags. Damit konnte die CDU die bisherige Mehrheit der ehemaligen Ampel-Kooperation durchbrechen und ein starkes Zeichen für die direkte demokratische Mitbestimmung der Senioren setzen.
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut: "Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt für die Demokratie in unserer Stadt gemacht. Die CDU hat sich konsequent für die Interessen der Senioren eingesetzt, und wir sind froh, dass sich eine Mehrheit im Rat diesem Anliegen angeschlossen hat. Dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren, zeigt: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Mönchengladbach, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat". Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Seniorenrat selbst bereits einstimmig für eine Urwahl ausgesprochen.
Auch Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Der Seniorenrat selbst hat sich klar für eine Urwahl in Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahlausgesprochen. Es ist nur folgerichtig, diesem Wunsch zu entsprechen und den Senioren mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Dass sich die Verwaltungsspitze um OB Heinrichs - unterstützt von der SPD - gegen diesen demokratischen Schritt gestellt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass eine Mehrheit im Rat die Notwendigkeit dieser Entscheidung erkannt hat."
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit: "Wir waren anfangs skeptisch, ob ein Seniorenrat einen Mehrwert für unsere Stadt bieten kann. Ich selbst bin seit seiner Gründung stets mit dabei und schätze den parteiunabhängigen Diskurs im Seniorenrat sehr, dessen Legitimität durch die Urwahl nochmals deutlich erhöht werden wird. Nun ist es wichtig, dass schon zur Kommunalwahl alle Vorbereitungen durch die Stadt getroffen werden, dass die Seniorenratswahl zeitgleich mit der Kommunalwahlwahl stattfinden kann".
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut: "Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt für die Demokratie in unserer Stadt gemacht. Die CDU hat sich konsequent für die Interessen der Senioren eingesetzt, und wir sind froh, dass sich eine Mehrheit im Rat diesem Anliegen angeschlossen hat. Dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren, zeigt: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Mönchengladbach, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat". Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Seniorenrat selbst bereits einstimmig für eine Urwahl ausgesprochen.
Auch Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Der Seniorenrat selbst hat sich klar für eine Urwahl in Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahlausgesprochen. Es ist nur folgerichtig, diesem Wunsch zu entsprechen und den Senioren mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Dass sich die Verwaltungsspitze um OB Heinrichs - unterstützt von der SPD - gegen diesen demokratischen Schritt gestellt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass eine Mehrheit im Rat die Notwendigkeit dieser Entscheidung erkannt hat."
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit: "Wir waren anfangs skeptisch, ob ein Seniorenrat einen Mehrwert für unsere Stadt bieten kann. Ich selbst bin seit seiner Gründung stets mit dabei und schätze den parteiunabhängigen Diskurs im Seniorenrat sehr, dessen Legitimität durch die Urwahl nochmals deutlich erhöht werden wird. Nun ist es wichtig, dass schon zur Kommunalwahl alle Vorbereitungen durch die Stadt getroffen werden, dass die Seniorenratswahl zeitgleich mit der Kommunalwahlwahl stattfinden kann".
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Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“
Nach der juristischen Niederlage beim sogenannten „Protected Bike Lane“-Projekt in Eicken droht nun das nächste Urteilsfiasko – diesmal in Wickrath: Ein Antrag der CDU-Bezirksfraktion, die aktuell geplante Ausführung eines geschützten Radwegs an der Geldener Straße in der vorliegenden Form zu stoppen und stattdessen eine alternative, rechtssichere Planung zu erarbeiten, wurde in der Bezirksvertretung West mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken. Die CDU hatte auf das Gerichtsurteil zum umstrittenen Pilotprojekt in Eicken verwiesen und eine überarbeitete Planung gefordert. „Damit zeigen Verwaltung und Politik nicht nur, dass sie offenbar immer noch nichts aus dem Urteil gelernt haben, sondern sie riskieren erneut einen erheblichen finanziellen Schaden. In Eicken werden Bau und der richterlich angeordnete Rückbau – etwa der aufgeklebten Steinelemente – auf über eine halbe Million Euro geschätzt. Es darf nicht sein, dass nun erneut Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend für die Mobilität in unserer Stadt gebraucht würden“, kritisiert CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt. Mit dem Antrag wollte die CDU verhindern, dass weitere Planungen an der Geldener Straße auf Basis des jetzigen Konzepts erfolgen – und im schlimmsten Fall sogar Baumaßnahmen beginnen, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. „Leider lehnten SPD und Grüne sogar die Beratung des Antrags ab – mit der Begründung, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“, berichtet Christiane Sörgel, Sprecherin der CDU in der BV West. Eine solche Entscheidung könnte vor Gericht erneut zu erheblichen Nachteilen führen. Odermatt und Sörgel warnen: „Einerseits bemüht sich die Stadt in Eicken gerade um längere Rückbaufristen – und andererseits läuft sie in Wickrath sehenden Auges in den nächsten Schildbürgerstreich.“