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CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach kritisiert Entscheidung gegen die Bezahlkarte
Philipp Braun • 21. Februar 2025
Stimme des Oberbürgermeisters entscheidend
In der Ratssitzung am 19.02.2025 wurde die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nach einer emotional geführten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen abgelehnt. Besonders brisant: Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung, da sich im Vorfeld der Diskussion bereits deutliche Spaltungen innerhalb der ehemaligen Ampelmehrheit abzeichneten. Entscheidend für das Ergebnis war letztendlich die Stimme von Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), der sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Mönchengladbach aussprach.
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach, erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Steuerung der Sozialleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig Fehlanreize zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen setzt hiermit einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent um und folgt damit einer gemeinsamen Linie von 14 Bundesländern. Dass sich SPD, Grüne und Linke in Mönchengladbach gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprechen, zeigt erneut, dass sie sich der Realität verweigern.“
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Wir haben mit vernünftigen Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte geworben, während SPD, Grüne und Linke eine emotionale Diskussion über Stigmatisierung und angebliche Alltagserschwernisse führten. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Einführung als zu kompliziert darstellte. Letztlich war es die Stimme des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, die das Zünglein an der Waage war und zur Ablehnung geführt hat.“
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Eine Studie der Princeton-Universität belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration ist. Dänemark hat dies durch Leistungskürzungen eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführt und sollte ab dem zweiten Quartal in den Kommunen ausgerollt werden. Sie kann bundesweit dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird, und erlaubt eine monatliche Bargeldabhebung von maximal 50 Euro. Die Karte schließt Auslandsüberweisungen, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel explizit aus.
Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt abschließend: „Wir bedauern die knappe Ablehnung und fordern, dass Oberbürgermeister Heinrichs nun aufzeigt, wie die Verwaltung mit ihrem eigenen System ohne die NRW-Bezahlkarte dafür sorgen möchte, dass in Mönchengladbach ausgezahlte Gelder nicht für Bar-Bezahlungen von Schleppern, Transfer von Geldern ins Ausland sowie Glücksspiel und Prostitution missbraucht werden können."
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach, erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Steuerung der Sozialleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig Fehlanreize zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen setzt hiermit einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent um und folgt damit einer gemeinsamen Linie von 14 Bundesländern. Dass sich SPD, Grüne und Linke in Mönchengladbach gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprechen, zeigt erneut, dass sie sich der Realität verweigern.“
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Wir haben mit vernünftigen Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte geworben, während SPD, Grüne und Linke eine emotionale Diskussion über Stigmatisierung und angebliche Alltagserschwernisse führten. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Einführung als zu kompliziert darstellte. Letztlich war es die Stimme des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, die das Zünglein an der Waage war und zur Ablehnung geführt hat.“
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Eine Studie der Princeton-Universität belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration ist. Dänemark hat dies durch Leistungskürzungen eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführt und sollte ab dem zweiten Quartal in den Kommunen ausgerollt werden. Sie kann bundesweit dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird, und erlaubt eine monatliche Bargeldabhebung von maximal 50 Euro. Die Karte schließt Auslandsüberweisungen, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel explizit aus.
Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt abschließend: „Wir bedauern die knappe Ablehnung und fordern, dass Oberbürgermeister Heinrichs nun aufzeigt, wie die Verwaltung mit ihrem eigenen System ohne die NRW-Bezahlkarte dafür sorgen möchte, dass in Mönchengladbach ausgezahlte Gelder nicht für Bar-Bezahlungen von Schleppern, Transfer von Geldern ins Ausland sowie Glücksspiel und Prostitution missbraucht werden können."
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“