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Protected Bike Lane rechtswidrig
Philipp Braun • 27. Februar 2025
Gericht ordnet Rückbau an!
Was die CDU immer gesagt – SPD, FDP, Grüne und die Verwaltungsspitze jedoch stets bestritten hatten – ist jetzt amtlich und vom Gericht geklärt: Die sogenannte „Protected Bike Line“ auf der Hohenzollernstraße muss innerhalb von drei Wochen zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einem Eilantrag eines Bürgers entschieden.
Das Gericht kritisiert die fehlende Notwendigkeit und die Umsetzung der Maßnahme: „Für dieses ideologische Prestige-Objekt sind die Ampel und der Oberbürgermeister verantwortlich. Felix Heinrichs, der sich bei der Eröffnung noch zu einer Probefahrt hat medienwirksam ablichten lassen, muss nun die Frage beantworten, was dieser Schildbürgerstreich mit Planung, Bau und Rückbau den Mönchengladbacher Steuerzahler insgesamt gekostet hat“, fordert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. Gleichzeitig seien sämtliche weiteren Pläne für ähnliche Projekte im Stadtgebiet sofort auf Eis zu legen, bevor noch größerer Schaden entstehe.
Das Geld hätte die Stadt besser in eine echte Verbesserung der Mobilität in Mönchengladbach investiert. Die Zeiten der ideologischen Projekte müssen vorbei sein. Die CDU will die Mobilität insgesamt in der Stadt verbessern. In Zeiten schwieriger Haushalte muss SPD Oberbürgermeister Felix Heinrichs Maßnahmen priorisieren, die echte Wirkung zeigen. Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß: Mobilität ist kein Selbstzweck. Die CDU will, dass alle Bürger teilhaben können und sicher am Ziel ankommen.
Die CDU fordert, dass nun endlich ein Umdenken im Rathaus und bei SPD, FDP und Grünen erfolgt: „Ampel und OB haben die Mobilitätswende in eine Sackgasse geführt. Da darf jetzt keiner in der Sackgasse mit dem Kopf weiter gegen die Wand fahren. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden. Und dann steht unser Angebot gemeinsam nach Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt nachzudenken, ohne wie bei Ampel und OB medienwirksame aber rechtswidrige Scheinlösungen auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler durchzuboxen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Henry Ferl.
Die CDU sehe auch weitere ähnliche Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet kritisch: „Jetzt ist der Zeitpunkt diese Pläne unverzüglich zu stoppen – jeder weitere Euro, der an Planungskosten nun wider besseren Wissens ausgegeben wird, ist durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Bürger zu verantworten“, so der Sprecher in der Bezirksfraktion Nord Michael Weigand, der auf entsprechende Pläne der Stadt für die Hofstraße hinweist.
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Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“
Nach der juristischen Niederlage beim sogenannten „Protected Bike Lane“-Projekt in Eicken droht nun das nächste Urteilsfiasko – diesmal in Wickrath: Ein Antrag der CDU-Bezirksfraktion, die aktuell geplante Ausführung eines geschützten Radwegs an der Geldener Straße in der vorliegenden Form zu stoppen und stattdessen eine alternative, rechtssichere Planung zu erarbeiten, wurde in der Bezirksvertretung West mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken. Die CDU hatte auf das Gerichtsurteil zum umstrittenen Pilotprojekt in Eicken verwiesen und eine überarbeitete Planung gefordert. „Damit zeigen Verwaltung und Politik nicht nur, dass sie offenbar immer noch nichts aus dem Urteil gelernt haben, sondern sie riskieren erneut einen erheblichen finanziellen Schaden. In Eicken werden Bau und der richterlich angeordnete Rückbau – etwa der aufgeklebten Steinelemente – auf über eine halbe Million Euro geschätzt. Es darf nicht sein, dass nun erneut Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend für die Mobilität in unserer Stadt gebraucht würden“, kritisiert CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt. Mit dem Antrag wollte die CDU verhindern, dass weitere Planungen an der Geldener Straße auf Basis des jetzigen Konzepts erfolgen – und im schlimmsten Fall sogar Baumaßnahmen beginnen, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. „Leider lehnten SPD und Grüne sogar die Beratung des Antrags ab – mit der Begründung, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“, berichtet Christiane Sörgel, Sprecherin der CDU in der BV West. Eine solche Entscheidung könnte vor Gericht erneut zu erheblichen Nachteilen führen. Odermatt und Sörgel warnen: „Einerseits bemüht sich die Stadt in Eicken gerade um längere Rückbaufristen – und andererseits läuft sie in Wickrath sehenden Auges in den nächsten Schildbürgerstreich.“