Bezirksfraktion West
Philipp Braun • 31. Mai 2024
Entscheidungen zu Förderprojekten, Bürgerbüros und Verkehrsplanung
In der Sitzung der BV West am 28. Mai 2024 wurden die Bezirkshaushalte abgestimmt und zahlreiche Projekte aus dem Bezirk West zur Freude der antragstellenden Vereine und Vereinigungen einvernehmlich und fraktionsübergreifend bedacht. Einige wenige Anträge konnten nicht beschieden werden, und drei Anträge können mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Fördertöpfen bedient werden.
Christiane Sörgel, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Projekte: „Es ist großartig zu sehen, dass wir gemeinsam im Sinne unserer Vereine und Bürger handeln konnten.“
Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Schließung der Bürgerbüros in den Außenstellen Holt und Rheindahlen. Dieser wurde aufgrund des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters für das Personal der Stadt als unrechtmäßig nicht zur Abstimmung zugelassen. Christiane Sörgel äußerte sich dazu kritisch: „Die Kommunikation über die Schließung der Bürgerbüros ausschließlich über die Presse sehen wir als äußerst problematisch.“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ecke Poststraße und Trompeterallee in Wickrath. Die CDU setzte sich dabei für die Offenhaltung des Tunnels an der Trompeterallee für den abfließenden Verkehr und als Feuerwehrdurchfahrt ein und bat, die Radverkehrsführung aufgrund der Enge der Fahrsituation im Status quo zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.
Besonders kritisch begleitete die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Schaffung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für 150 Flüchtlinge. Die vorgelegte Kalkulation in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zur Schaffung von nur 150 Erstaufnahmestellen und die entstehenden Folgekosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Vorratshaltung dieser Plätze für die Stadt Mönchengladbach wurden hinterfragt.
„Die CDU-Fraktion lehnt diesen Neubau wegen zu hoher Folgekosten für die Stadt ab und schlägt vor, die schon bestehenden Unterkünfte wieder zu ertüchtigen und gegebenenfalls zu erweitern“, so Sörgel.
Insgesamt zeigte sich die CDU-Bezirksfraktion West in der Sitzung als engagierte und kritische Stimme für die Belange der Bürger und die nachhaltige Entwicklung des Bezirks.Alle Beiträge
In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“