Meldestellen-Chaos
Philipp Braun • 29. Mai 2024
CDU-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses
Unverändert sind die Zustände in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach unhaltbar. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus.
„Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verschärft das Problem nur weiter. Die Schließung von Meldestellen in den Bezirken führt nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern verlagert die Probleme lediglich“ erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Um den katastrophalen Zuständen ein Ende zu setzen, hat die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. In dieser Sitzung soll der Oberbürgermeister angewiesen werden, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Konkrete Vorschläge der CDU:
Verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und zusätzliche Öffnung an Samstagen: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen, müssen die Meldestellen ihre Öffnungszeiten erweitern.
Einsatz zusätzlicher Personalressource: Die CDU-Fraktion schlägt dem Oberbürgermeister vor, durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher in Frage kommenden städtischen Mitarbeitenden, die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitzustellen.
Transparente Darstellung der Maßnahmen: Der Oberbürgermeister soll in der Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.
Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie die gegenwärtige Lage nicht hinnehmen werde.
„Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister und die Ampel-Mehrheit auf, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU umzugehen. Gerne sind wir bereit, hierzu auch gemeinsame und parteiübergreifende Lösungen auf den Weg zu bringen, insofern dies in der notwendigen Geschwindigkeit geschieht“, so Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Zeitfaktor.
Alle Beiträge
In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“