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Flüchtlingsunterkunft in Holt
Philipp Braun • 21. Juni 2024
CDU übt scharfe Kritik an Vorgehen der Verwaltung
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach äußert scharfe Kritik über den Umgang von Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Holt und weist auf die bevorstehende städtische Informationsveranstaltung hin. Durch den Einsatz des Ratsherrn für Holt/Hehn, Michael Eßer, findet diese Veranstaltung nun doch vor der endgültigen Entscheidung im Rat statt, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über das Projekt auf einem städtischen Grundstück an der Monschauer Straße/ Hehner Straße zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.