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Sicherheit in Rheydt
Philipp Braun • 25. Mai 2022
Ampel im Bezirk Süd zelebriert ihre Mutlosigkeit
„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.
„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.
Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.