Blog Post
Neuwerk verdient bessere Politik
Philipp Braun • 21. November 2024
CDU kritisiert ideologisch geprägte Blockade der Ampel in der BV-Ost
Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath.
Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße:
„Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“
Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert:
„Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“
Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an:
„Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“
Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße:
„Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“
Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert:
„Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“
Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an:
„Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“
Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
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Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Am Mittwoch Nachmittag hat es eine entscheidende Sondersitzung von Bauausschuss, Ausschuss für Betriebe und Vergabe (ABV) sowie der Bezirksvertretung Süd gegeben. Die Verwaltung hat dort vorgeschlagen, den Rathaus-Neubau in Rheydt mit dem alten Rathaus zu beginnen. Die CDU-Ratsfraktion verfolgte hingegen einen eigenen Ansatz: Sie forderte in einem Antrag, mit dem Umbau des Karstadtgebäudes zu starten. Diese Lösung sei nicht nur wirtschaftlicher und nachhaltiger, sondern schaffe auch mehr Raum für Arbeitsplätze und reduziere finanzielle Risiken. „Unser Vorschlag steht für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Entscheidung. Mit dem Karstadtgebäude setzen wir auf die wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante, die das Beste für Rheydt und seine Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung. Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt Das Karstadtgebäude bietet im Vergleich zum alten Rathaus erhebliche Vorteile: Es schafft Platz für mindestens 810 Arbeitsplätze – im Vergleich zu 625 im alten Rathaus – und vermeidet kostenintensive und schwer kalkulierbare Abrissarbeiten. Die Kosten für beide Varianten liegen bei etwa 120 bis 130 Millionen Euro, doch das Karstadtgebäude überzeugt durch seine Effizienz und Flexibilität. „Wir nutzen die vorhandene Bausubstanz als „Graue Energie“ und sparen dadurch nicht nur Steuergelder, sondern handeln auch nachhaltig. Das Karstadtgebäude zeigt, dass sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung ideal verbinden lassen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Betriebe und Vergabe. Belebung für die Rheydter Innenstadt Neben der wirtschaftlichen und nachhaltigen Planung sieht die CDU im Umbau des Karstadtgebäudes, das die wichtigste Schauseite des Marktplatzes bildet, auch einen städtebaulichen Mehrwert. Das Erdgeschoss soll künftig mit Bürgerservice und Bibliothek zur Belebung der Rheydter Innenstadt beitragen. Gleichzeitig wird die Fassade energetisch saniert und das Gebäude optisch aufgewertet. „Wir schaffen mit dieser Lösung nicht nur einen zeitgemäßen, modernen Verwaltungsstandort, sondern geben auch einen Impuls für die Entwicklung Rheydts. Die Innenstadt wird durch diese gezielte publikumsintensiven Nutzung gestärkt“, ergänzt Bonin. Planung und Fertigstellung Der Umbau des Karstadtgebäudes kann im gleichen Zeitraum wie bisher für den Neubau am alten Rathaus vorgesehen, umgesetzt werden. Natürlich benötigt die Ausbauplanung jetzt etwas mehr Zeit, die aber durch den Entfall von über 40.000 m³ Abbruch und den Bau einer zusätzlichen neuen Unterkellerung im Rathausinnenhof, sicher ausgeglichen wird. Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln Die CDU betonte, dass ihr Vorschlag auch langfristig Verantwortung zeigt. Neben dem Umbau des Karstadtgebäudes sollen die Sanierung der Baudenkmäler – altes Rathaus und Kommandantur – unabhängig vorangetrieben und die sonst leerstehenden angekaufte Wohnimmobilien als bezahlbarer Wohnraum wiedervermietet werden. „Unser Ansatz stellt sicher, dass öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger von nachhaltigen und zukunftssicheren Projekten profitieren. Man sollte jedoch stets im Hinterkopf behalten, dass mit dem Beginn am alten Rathaus die Gefahr einer ungenutzten Bauruine in Form des Karstadtgebäudes aufgrund der angespannten Haushaltslage sehr real ist“, fasst Frank Eibenberger, Sprecher der CDU im Finanzausschuss, zusammen. Die CDU hatte die anderen Fraktionen eingeladen, diesen Vorschlag zu unterstützen und gemeinsam für die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung zu stimmen. SPD, Grüne und FDP entschieden sich allerdings für den Vorschlag der Verwaltung und den Baubeginn am alten Rathaus.