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Position: CDU-Fraktion zum Rathausneubau

Philipp Braun • 15. September 2023

Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in eine Sackgasse

Auf eigene Faust beendete Felix Heinrichs im März die weit fortgeschrittenen Pläne für einen zentralen Rathausneubau am Standort Rheydt. Dabei erweckte er gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die sehr komplexen Pläne für den Neubau auch ohne größere Probleme in einer reduzierten Variante umsetzbar wären. In der Ratssitzung am 13.09.2023 hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nun dieser verkleinerte Version des neuen Rathauses zugestimmt und das Projekt auf den Weg gebracht. Dies wurde von der CDU deutlich kritisiert.

„Nachdem wir uns die Pläne des OB Büros zu einer verkleinerten Variante eines zentralen Rathausneubau nun detailliert angeschaut und mehrfach diskutiert haben, ist leider offensichtlich: Der Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in die Sackgasse“, so das ernüchterte Fazit von CDU-Fraktionschef Fred Hendricks.
 
Es sei absehbar, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene mehrstufige Plan aufgrund immenser Baukosten in der vorgelegten Form niemals vollendet werden wird. „In einigen Jahren würden wir feststellen, dass sich für den Großteil der Mitarbeitenden der Verwaltung absolut nichts an ihrer desolaten Unterbringung geändert hat“, so Hendricks mit skeptischem Blick in auf die Pläne des OB für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltung. 
 

Stattdessen solle nach Vorstellung der CDU-Fraktion kleinteiligere, flexiblere und vor allem schneller umsetzbare Lösungen in den Blick genommen werden. Gerade nach den eindeutigen Apellen des Personalrates müsse der Rat seiner Verantwortung gerecht werden.
 
„Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag vorgelegt, der die Stadt beauftragen würde, mithilfe eines klugen Raumkonzeptes gleichzeitig mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. Sei es durch Anmietung oder Sanierung der Flächen, bei denen dies schnell, kostengünstig und nachhaltig umsetzbar ist“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

 

Auch eine wirtschaftlichere Unterbringung eines Teils der Verwaltung in Gebieten wie dem Nordpark, der Seestadt oder ähnlichen Bereichen müssten unter dem Eindruck eines laut Verwaltungsspitze nicht realisierbaren Rathauses der Zukunft ernsthaft geprüft werden.
 
Besonderen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass alle Lösungsansätze für die Stadt finanziell leistbar und um Haushalt transparent dargestellt sein müssen. „Erst mit der Einbringung des Haushaltes werden wir genau sehen, ob die Verwaltungsspitze strukturierte Pläne verfolgt oder ob nur kurzfristige ,Placebos‘ an die Mitarbeitenden verteilt werden“, so Fred Henricks abschließend. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein kluges Rathaus-Raumkonzept wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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Neuwerk verdient bessere Politik

von Philipp Braun • 21. November 2024
Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.

CDU-Fraktion bringt eigene Akzente in den Doppelhaushalt 2025/2026 ein

von Philipp Braun • 21. November 2024
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
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