Blog Post
Ergebnisse der Haushaltsklausur
Philipp Braun • 6. November 2023
CDU-Ratsfraktion setzt auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Die CDU-Ratsfraktion hat am Wochenende in einer Klausur die Abstimmung zum städtischen Haushalt abgeschlossen. Neben der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Mönchengladbach soll außerdem der Bau des Kunstrasenplatzes der Spielgemeinschaft Broich-Peel vorgezogen und jeweils zwei Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk errichtet werden.
Der Haushalt, den Oberbürgermeister Felix Heinrichs eingebracht hat, beinhaltet einige blumige Punkte, mit der die Mönchengladbacher Ampel bedient werden soll. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die meisten dieser Projekte nicht seriös durchfinanziert sind. Das betrifft zum Beispiel das neue Rathaus in Rheydt, aber auch die mögliche Umsetzung einer siebten Gesamtschule. "Gerade beim Rathaus befürchten wir deshalb, dass der neue Bau nicht finanzierbar sein wird und am Ende nur eine Notlösung entsteht, die für die Mitarbeiter keinerlei Verbesserung bewirkt", sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Mönchengladbach und fast nicht mehr zählbare Berichterstattungen über Vorfälle im Bereich der Drogen- und Jugendkriminalität zeigen deutlich auf, dass es im Bereich Sicherheit in der Stadt große Defizite gibt. Das spüren und sehen die Menschen auch, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Diese Schieflage behebt man allerdings nicht, indem man ausschließlich die Anschaffung mobiler Radarkontrollen im Bereich Ordnung einplant, wie es OB Heinrichs und sein Ordnungsdezernent im Haushalt vorhaben. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) spürbar verbessern. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist daher eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl um jeweils neun Stellen geplant, um die notwenige Zahl von 55 Mitarbeitern zu erreichen. Diese Zahl wurde nicht zufällig gewählt, sondern entspricht der Personalstärke des Ordnungsdienstes der Stadt Düsseldorf - übertragen auf die Einwohnerzahl Mönchengladbachs.
Neben dem Gefühl von mehr Sicherheit sollen die Mönchengladbacher Bürger auch in anderen Bereichen von den Haushaltsvorschlägen der CDU profitieren. Der Bau des Kunstrasenplatzes für die Sportgemeinschaft Broich-Peel, die sich in Eigenleistung mit 250.000 Euro an dem Projekt beteiligt, soll vorgezogen werden, um die wichtige Vereinsarbeit in diesem Stadtteil zu stärken. Der Radwegebau soll in Teilen zurückgestellt werden, um Projekten wie der Spange Giebelsbusch eine höhere Priorität einzuräumen. Diese neue Straße würde den Bereich Schürenweg und Bettrath spürbar von Verkehr entlasten und wäre somit von großem Vorteil für viele Anwohner. Im Bezirk Ost sollen Haushaltsmittel für das wichtige Bauprojekt Giesenkirchen-Mitte bereitgestellt werden. Die Erschließung des Bebauungsplans Höhenstraße soll vorgezogen werden, um mit dem Verkauf von Grundstücken an dieser Stelle andere Projekte zu finanzieren.
"Wir wollen mit unseren Haushaltsvorschlägen Mönchengladbach lebenswerter machen – für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die SPD, Grünen und FDP nahestehen. Daher nimmt auch der Bereich der Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen ein", so Hendricks.
Die CDU möchte das in Köln und Düsseldorf bereits erfolgreich praktizierte musikalische Bildungsprojekt "Singpause" in Mönchengladbach einführen. In diesem Projekt lernen Grundschüler bis zum Ende der vierten Klasse gemeinsam das Notenlesen und Singen und erhalten eine tiefgehende musikalische Erfahrung. Des Weiteren soll auf die steigende Schülerzahl reagiert werden, indem die Planungsansätze im Haushalt für die Sporthalle Kirschhecke sowie eine Sporthalle für die Katholische Grundschule Venn berücksichtigt werden.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.