Container-Standort verschärft Probleme
Philipp Braun • 22. August 2024
CDU fordert sofortige Beseitigung des Seecontainers am Tippweg
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat einen Antrag eingereicht, der die umgehende Entfernung des Seecontainers am Standort Tippweg/Wickrather Straße in Rheydt fordert. Der Container, der durch die Verwaltung als so genannte Notunterkunft für Obdachlose deklariert worden war, habe sich stattdessen zu einem Brennpunkt des offenen Drogenhandels entwickelt und sorge zunehmend für Probleme im Umfeld.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Zwar sei es richtig, dass nach Monaten des totalen Ignorierens der Zustände um den Tellmannplatz die Verwaltung dort nun endlich tätig geworden sei. Aus Sicht des Fraktionssprechers der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Roderich Busch, ist die gezielte Verlagerung zum Container-Standort Tippweg jedoch keine Lösung: „Gegenüber einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, unweit einer größeren religiösen Einrichtung und im Bahnhofsumfeld bewusst einen Hotspot für Drogenhandel und -konsum einzurichten, kann man nur als extreme Verschlimmbesserung für Rheydt bezeichnen“.
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Handlungsansätze aus anderen Städten, wie Krefeld, die bereits ein Konzept für ähnliche Problemlagen umgesetzt haben. „Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aktiv werden und endlich einen umfassenden Plan vorlegen, der sowohl die Obdachlosenhilfe als auch den Umgang mit der offenen Drogenszene in ganz Mönchengladbach in den Fokus nimmt. Die Modelle anderer Städte müssen nicht zwingend auch in Mönchengladbach funktionieren, es ist aber noch nicht mal eine umfassende Beschäftigung mit den Ansätzen anderer Städte erkennbar, was wir so nicht akzeptieren können“, so Schmitz weiter.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Auch am neuen Standort in Rheydt wiederholt sich das gleiche Muster. „Der Container verschärft die Probleme in der Umgebung, anstatt sie zu lösen“, betont Heinen.
Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung fügt hinzu: „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister fast ein Jahr nach ihrem Besuch in der Nachbarstadt Krefeld weiterhin nicht in der Lage sind, ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Konzept zu präsentieren. Wir brauchen dringend eine durchdachte Strategie für die Rheydter Innenstadt, die sowohl die Bedürfnisse der Obdachlosen als auch die Sicherheit der Anwohner berücksichtigt.“
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“