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Container-Standort verschärft Probleme
Philipp Braun • 22. August 2024
CDU fordert sofortige Beseitigung des Seecontainers am Tippweg
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat einen Antrag eingereicht, der die umgehende Entfernung des Seecontainers am Standort Tippweg/Wickrather Straße in Rheydt fordert. Der Container, der durch die Verwaltung als so genannte Notunterkunft für Obdachlose deklariert worden war, habe sich stattdessen zu einem Brennpunkt des offenen Drogenhandels entwickelt und sorge zunehmend für Probleme im Umfeld.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Zwar sei es richtig, dass nach Monaten des totalen Ignorierens der Zustände um den Tellmannplatz die Verwaltung dort nun endlich tätig geworden sei. Aus Sicht des Fraktionssprechers der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Roderich Busch, ist die gezielte Verlagerung zum Container-Standort Tippweg jedoch keine Lösung: „Gegenüber einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, unweit einer größeren religiösen Einrichtung und im Bahnhofsumfeld bewusst einen Hotspot für Drogenhandel und -konsum einzurichten, kann man nur als extreme Verschlimmbesserung für Rheydt bezeichnen“.
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Handlungsansätze aus anderen Städten, wie Krefeld, die bereits ein Konzept für ähnliche Problemlagen umgesetzt haben. „Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aktiv werden und endlich einen umfassenden Plan vorlegen, der sowohl die Obdachlosenhilfe als auch den Umgang mit der offenen Drogenszene in ganz Mönchengladbach in den Fokus nimmt. Die Modelle anderer Städte müssen nicht zwingend auch in Mönchengladbach funktionieren, es ist aber noch nicht mal eine umfassende Beschäftigung mit den Ansätzen anderer Städte erkennbar, was wir so nicht akzeptieren können“, so Schmitz weiter.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Auch am neuen Standort in Rheydt wiederholt sich das gleiche Muster. „Der Container verschärft die Probleme in der Umgebung, anstatt sie zu lösen“, betont Heinen.
Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung fügt hinzu: „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister fast ein Jahr nach ihrem Besuch in der Nachbarstadt Krefeld weiterhin nicht in der Lage sind, ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Konzept zu präsentieren. Wir brauchen dringend eine durchdachte Strategie für die Rheydter Innenstadt, die sowohl die Bedürfnisse der Obdachlosen als auch die Sicherheit der Anwohner berücksichtigt.“
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.