
Rostlaube Verwaltung- Rathaus ohne Zukunft
Philipp Braun • 30. März 2023
Ampel lehnt im Rat CDU-Konzept gegen Stillstand in der Verwaltungsmodernisierung ab

Der dringend notwendige Rathaus-Neubau in Rheydt wurde von OB Heinrichs (SPD) gestoppt.
Zweieinhalb Stunden hat der Rat am Mittwoch darüber diskutiert. Die CDU-Ratsfraktion hat in der Debatte vor allem drei Punkte kritisiert. Erstens die Stilfrage: Vor den Fraktionsspitzen wurde erst die Presse informiert und somit durch den Oberbürgermeister eine Vorfestlegung der öffentlichen Meinung hergestellt. Zweitens: Wie konnte es so plötzlich zu dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen kommen, ohne dass Gremien wie der Ausschuss für Betriebe und Vergabe informiert wurden? Und drittens: Wie und wo soll es jetzt mit der dringenden Modernisierung der Verwaltung weitergehen?
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
Alle Beiträge

In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“

Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“