Blog Post
Unzureichende Parkraumüberplanung Engelblecker Straße
Philipp Braun • 25. September 2024
CDU kritisiert Verwaltung
Anlieger der Engelblecker Straße, zwischen dem Nordring und der Straße Am Baumhof, fühlen sich von der Stadtverwaltung und der MAGS im Stich gelassen. Seit 2022 ist der Großteil der über Jahrzehnte genutzten Stellflächen durch die handstreichartige Platzierung großer Hinkelsteine über Nacht und ohne Vorankündigung ersatzlos verloren gegangen. Einem Antrag der CDU im September 2023, der von der CDU-Seniorenunion und dem VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip unterstützt wurde, schloss sich auch die Bezirksvertretung Ost mehrheitlich an.
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.