Blog Post
Unzureichende Parkraumüberplanung Engelblecker Straße
Philipp Braun • 25. September 2024
CDU kritisiert Verwaltung
Anlieger der Engelblecker Straße, zwischen dem Nordring und der Straße Am Baumhof, fühlen sich von der Stadtverwaltung und der MAGS im Stich gelassen. Seit 2022 ist der Großteil der über Jahrzehnte genutzten Stellflächen durch die handstreichartige Platzierung großer Hinkelsteine über Nacht und ohne Vorankündigung ersatzlos verloren gegangen. Einem Antrag der CDU im September 2023, der von der CDU-Seniorenunion und dem VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip unterstützt wurde, schloss sich auch die Bezirksvertretung Ost mehrheitlich an.
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“