Odenkirchen: Totschweigen löst keine Probleme

Philipp Braun • 24. November 2022

Ordnungsdezernent Engel schöpft seine Möglichkeiten nicht aus

In der Ratssitzung vom 14.September hat die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag auf die Missstände in der Burgmühle in Odenkirchen hingewiesen und Hilfe für die Bürger vor Ort beantragt. Der zuständige Dezernent für Ordnung und Personal, Matthias Engel erklärte in einem längeren juristischen Vortrag, warum man da „nichts machen könne“.

„Mit diesen Erklärungen will sich die CDU nicht zufriedengeben. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in der Burgmühle leben, muss es möglich sein, mehr zu tun. Nachdem wir uns eine rechtliche Einschätzung auf die Erläuterungen des Ordnungsdezernenten eingeholt haben, sind wir sicher: Hier können der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent mehr machen, besonders in Bezug auf Verstöße gegen das Prostitutionsschutzgesetz!
Daher haben wir Herrn Engel heute in einem Brief gebeten, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und beispielsweise auf die Landeshauptstadt Düsseldorf zu schauen, in der sehr wohl gegen Prostitutionsbetriebe vorgegangen wird. Im Übrigen weisen wir den Vorwurf zurück, dass eine Diskussion über verbotene Wohnungsprostitution in bestimmten Objekten der Förderung der Prostitution dient. Ein Totschweigen des Problems löst es jedenfalls nicht!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

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