LKW-Blitzer für Rheindahlen
Philipp Braun • 27. Januar 2021
„Ampel“-Mehrheit lehnt CDU-Anträge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung ab
Der LKW-Durchgangsverkehr im Gewerbegebiet Rheindahlen ist seit Start des Amazon-Logistikcenters stark gestiegen. Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wie bessere Beschilderung der Zufahrtsrouten oder LKW-Durchfahrtsverbote reichen zum Ärger der Anwohner nicht aus, wie Kontrollen der Behörden zu Tages- und Nachtzeiten belegen. Daher hatte die CDU in der letzten Bezirksvertretungssitzung West per Antrag angeregt, in dem betroffenen Bereich auf der Hardter- und Erkelenzer Straße LKW-Blitzer zur Durchsetzung der Fahrverbote zu installieren.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“