Keine Fristverlängerung für Bürgerbegehren

Philipp Braun • 17. Dezember 2021

Corona-Infektionslage in Mönchengladbach für SPD, Grüne und FDP "unproblematisch"

SPD, Grüne und FDP haben den Antrag des „Bündnisses für Schulvielfalt“ auf eine längere Frist zur Unterschriftensammlung ihres Bürgerbegehrens abgelehnt! Aufgrund der Erschwernisse im öffentlichen Leben durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatte das Bündnis beim Rat der Stadt Mönchengladbach mehr Zeit zur Sammlung erbeten.

„Die Äußerungen der Verwaltung zur aktuellen Corona-Situation sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch Karnevalisten, Einzelhändler, Gastronomen oder Fans von Borussia Mönchengladbach werden die aktuelle Infektionslage und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Regeln alles andere als normal empfinden. Wenn sich die Verwaltung hier auf den Standpunkt zurückzieht, man könne eine Fristverlängerung nicht gewähren, weil keine pandemische Lage durch Land und Bund festgestellt sei, ist das ziemlich weit weg von der Lebensrealität der gesamten Bevölkerung.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch.

Nur einen Tag vor der Ratsitzung in Mönchengladbach hatten Karnevalisten zusammen mit dem Land entschieden, den Sitzungskarneval abzusagen. Auch der Veilchendienstagszug in Mönchengladbach wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

„Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist, dass sich SPD, Grüne, FDP und Verwaltung auf vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in Mönchengladbach berufen. Die Stadt hat auf ihrer eigenen Homepage einen Aufruf veröffentlicht, dass es wegen der hohen Zahlen von Corona-Fällen im individuellen Fallmanagement des Gesundheitsamtes der Stadt Mönchengladbach aktuell zu Verzögerungen von mehreren Tagen kommen kann. Die Corona-Abteilung des Gesundheitsamtes arbeite an der Belastungsgrenze und könne derzeit eine zeitnahe telefonische Kontaktaufnahme von positiv Getesteten und ihrer engen Kontaktpersonen nicht mehr gewährleisten. Ebenso gab es Presseberichte in dieser Woche, die auf die daraus resultierende, viel zu niedrig ausgewiesene Inzidenz für Mönchengladbach hinweisen. Vielleicht sollte sich die Rechtsdezernentin, die gleichzeitig auch für das Gesundheitsamt zuständig ist, vorab erst einmal mit ihrem Corona-Krisenmanagement beschäftigen, bevor sie den Oberbürgermeister berät und rechtliche Einordnungen zur pandemischen Lage in Mönchengladbach trifft.“, so der Bettrather CDU- Ratsherr und stellvertrende Fraktionsvorsitzende Robert Baues.

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