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Ampel-Haushalt der Kleinigkeiten
Philipp Braun • 14. Dezember 2022
Haushaltsrede der CDU-Ratsfraktion 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Corona hat OB und Ratsmehrheit darüber hinaus noch in die Hände gespielt. Das politische Profil der Mehrheitsakteure durfte sich unbemerkt von der Öffentlichkeit darauf reduzieren, sich möglichst unauffällig vom Politikbetrieb abzumelden. Hat ja in Teilen auch funktioniert, meine Damen und Herren. Die Interessenlage der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen hat während der Coronaphase merklich abgenommen und ist den berechtigten Sorgen um die Lieben im privaten Umfeld gewichen. Deutschland und unsere Stadt schienen ja in guten Händen: Ampelmehrheiten in Bund und Stadt. Eine bessere Welt versprechen auf Grundlage von Wohlstand und nahezu Vollbeschäftigung - letztere geprägt von einer breiten Mehrheit unter der Führung einer CDU mit der SPD.
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
7. Die Wirkung, die die Digitalisierung von Prozessen und Schnittstellen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, wird offenbar zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und uns sehr unterschiedlich beurteilt. Dies haben jedenfalls die Beratungen des Stellenplans deutlich gezeigt. Während Sie sich darin genügen, gesetzliche Vorgaben zur Einführung der e-Akte zu erfüllen, fragen wir danach, welche Ziele Sie formulieren, um mit Hilfe von Prozess-Digitalisierung einerseits mitzuhelfen, dass städtische Mitarbeiter ihre Aufgaben leichter erledigen können und Bürgerinnen und Bürger die Leistungen unserer Stadtverwaltung einfacher erreichen können. Die Ergebnisse der diesjährigen Standortanalyse durch die Industrie- und Handelskammer belegt eindeutig: Ich zitiere, „Deutlich verschlechtert haben sich dagegen die behördlichen Reaktionszeiten (Note
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
10. Ich könnte noch viele weitere Fragen stellen. Gestatten Sie mir zum Abschluss nur noch eine: Die Kräne, die sich gerade noch in dieser Stadt drehen, sind alle und ausschließlich auf Entscheidungen zurückzuführen, die CDU mit SPD in der Zeit ihrer Mehrheit bis 2020 getroffen haben. Wann und wo werden sich Ihre Kräne drehen?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Ihnen allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und ein kraftvolles neues Jahr 2023!
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
(vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr.Hans-Peter Schlegelmilch)
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Seitdem sind zwei Doppelhaushalte in die Umsetzung gegangen. Diese haben wesentlich die Handschrift der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD getragen. Sie waren nahezu unbeeinflusst durch eine Ampel-Ratsmehrheit, die seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren – im Jahre 2020 – die politische Mehrheitsverantwortung in dieser Stadt trägt.
Geändert hat sich vor zwei Jahren auch, wer auf dem so genannten Chefsessel im Rathaus Abtei sitzt. Und mit ihm, meine Damen und Herren haben sich auch die Überschriften in der Stadtstrategie geändert. Das, was nötig war, um Mönchengladbach nachhaltig und stark zu machen, beinhaltete viele Veränderungen. Veränderungen vor allem von denen, die bereits in Mönchengladbach leben und arbeiten und ihre Unternehmen betreiben. Das ist nötig, damit sich diejenigen für Mönchengladbach entscheiden, die noch nicht in dieser Stadt leben und die mithelfen können, dass es wirtschaftlich aufwärts geht – und das nachhaltig!
Was sich noch geändert hat, meine Damen und Herren? Wir nehmen wahr, dass Begriffe, die früher für Erfolg standen wie „wirtschaftlich“ und „Wirtschaft“ „böse“ Wortbedeutung erfahren. Eine Wortbedeutung, die scheinbar Gefühle wie „Herzenswärme“ und „Solidarität“ ausschließt. Der Vermutungslage nach passen Begriffe wie „Wirtschaft“ und „Nachhaltigkeit“, „Wirtschaft“ und „Soziales“, „Wirtschaft“ und „Umwelt“ nicht zusammen. Und weil die Stadtstrategie mg+ ebenfalls in diese herzenskühle Ecke gestellt wurde, hat sich der neue mutige OB von ihr abgekehrt, um sich einer neuen Überschrift zu zuwenden: frei interpretiert „Alles für alle!“. Das gibt ihm und seiner Ratsmehrheit die Möglichkeit, unentdeckt das tun zu können, wovon man träumt und was man gerne tun möchte - ohne sich aber klar und deutlich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. So kann sich jeder das herauspicken, was er gerne lesen und hören mag. So, die Hoffnung, macht man nichts falsch im Rathaus und eckt nirgendwo an!
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
1. Sie, Herr Klotz von den Grünen, hatten nicht insbesondere Sie den Menschen versprochen, die Rheydter Innenstadt zur Chefarztbehandlung zu erklären. Darf ich Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Therapie schon abgeschlossen ist? Die einzigen konkreten Impulse, die wir für diesen Haushalt gelesen haben, sind die Einrichtung von versenkbaren Pollern und von Spielgeräten für den Rheydter Marktplatz. Falls Sie noch mehr vorhaben, berichten Sie gerne darüber oder teilen uns allen mit, wann genau womit genau zu rechnen ist. Denn alles, was ansonsten im Haushalt steht, um der Entwicklung der Rheydter Innenstadt zu helfen, sind „Sowieso“-Positionen.
2. Wo wir gerade über Rheydt und den Gladbacher Süden sprechen und damit meine ich konkret den Rathaus-Neubau, dessen Planung und Vorbereitung wir in der Zeit der GroKo weit vorangebracht haben. Dürfen wir damit rechnen, dass sich die Ampel-Ratsmehrheit bis zu den Sommerferien endlich auf einen gemeinsamen Baubeschluss verständigen wird? Die Zeit drängt, und das Rathaus der Bürger beabsichtigt ja nicht nur eine zukunftsorientierte Arbeitssituation unserer Beschäftigten. Die Standortwahl im Zentrum Rheydt zielt ja auch auf einen Impuls für die Rheydter City ab. Ich wiederhole also die Frage: Werden Sie am Ende so viel Gemeinsamkeiten haben und sich zusammenraufen für Rheydt oder nicht?
3. Im vergangenen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden haben Sie den Petenten – das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – entgegen den Erkenntnissen des letzten Wohnungsberichts der Verwaltung Hoffnung gemacht, signifikant mehr so genannten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wann genau haben Sie eigentlich vor, den Menschen in unserer Stadt die Wahrheit darüber mitzuteilen, dass Sie als Ratsmehrheit ihr selbstgestecktes Ziel von 500 sozialgeförderten Wohnungen pro Jahr bei weitem verfehlen? In 2019/20 wurden etwa 100 WE / Jahr zur Förderung eingereicht und zu 80 % umgesetzt. Aktuelle Daten aus 2022 zeigen noch ca. 64 Interessenten, was davon wirklich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Wann genau soll eigentlich die Wohnbau MG als städtischer Erbauer von Sozialwohnungen so weit sein, Ihr Jahresziel von 500 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen. Wir lesen, dass sich zumindest die Kreisbau auf den Bau von Feuerwachen verlegt haben soll.
4. Bereits innerhalb des ersten halben Jahres nach der Kommunalwahl haben Sie den Ratsbeschluss herbeigeführt, dass in Mönchengladbach fortan ein Klimanotstand herrscht. Können Sie uns sagen, wo genau im Haushaltsplan Sie die Maßnahmen etatisiert haben, die als angemessene Gegenmaßnahmen zur Beseitigung dieses Notstands Ihrerseits geplant sind? Wir haben außer „Sowieso“-Positionen nicht viel mehr als ein bisschen Baumpflanzung hier und Baumpflege dort finden können.
5. Im Strategiebuch des Oberbürgermeisters ist viel von Sozialem zu lesen. Warum eigentlich tun Sie sich, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen mit der Hilfe für eine der ärmsten Gruppen so schwer, den Obdachlosen. Nach einer vergeigten Räumungsaktion der Obdachlosen finden Sie noch nicht einmal den Mut, das Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig zu verstetigen. Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. Über das Thema Gesundheit gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, das es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Warum sehen Sie sich nicht imstande, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen und Sie Herr Oberbürgermeister, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben?
6. Transparenz, Teilhabe und Nähe zum Menschen! Davon reden und schreiben Sie viel. Wie kann es dann eigentlich sein, dass Sie an den Menschen vorbei Verkehrsregelungen treffen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Hervorzuheben das Anwohnerparken an der Friedrich-Ebert-Straße, das erst kürzlich eingerichtet wurde, bevor es dann Radwegen weichen musste – dies alles ohne Beteiligung der Anwohner. Oder das weitere Beispiel: die handstreichartige Beseitigung von Parktaschen an der Engelblecker Straße! Warum eigentlich haben Sie so große Probleme, betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen vorbereitend einzubinden statt sie mit deren Ergebnissen sich selbst zu überlassen? Rühmen tun Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der so genannten Smart City Strategie. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger demnächst online ihre Meinung abgeben können. Davon machen aber nur wenige Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Vielleicht, weil Digitalisierung nicht immer gleichbedeutend mit Barrierefreiheit ist, meine Damen und Herren?
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
8. Überhaupt scheinen Sie die Gefühle und Bedürfnisse Ihrer Politik auf die Menschen allenfalls dann und nur so lange zu beachten, wie es Ihnen nützt. 2019 haben insbesondere Sie, die Vertreter von FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Mehrheit, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung #notforsale initiiert. Mit dem Verkauf war beabsichtigt, den städtischen Haushalt um 500 TEUR zu entlasten. Sie haben den Menschen in unserer Stadt leichtfertig erklärt, mit einem anderen Konzept könne das Objekt auch in städtischer Trägerschaft kostendeckend betrieben werden. Seit 2 Jahren tragen Sie die politische Mehrheitsverantwortung. Wann können Mönchengladbachs Bürger und insbesondere diejenigen 12.500, denen Sie für ein ggfs. leeres Versprechen ihre Unterschrift abgerungen haben, mit Ihren konkreten Lösungsvorschlägen und Konzepten rechnen? Sagen Sie uns, wird das noch in dieser Wahlperiode sein?
9. Diese Ferne von den Menschen setzt sich in der Schulpolitik fort. Neben Sozialem ist auch viel von Bildung im Strategiebuch unseres OB zu lesen. Der Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Bündnisses für Schulvielfalt belegt, dass die Strategie von Oberbürgermeister und Ampel-Mehrheit in der Umsetzung mehr von Gleichmachen und Einfalt statt von Vielfalt geprägt ist. Warum eigentlich teilen Sie unser Ziel, kleine Schulklassen als Grundlage für besseres Lernen nur bei Gesamtschulen zu akzeptieren? Warum eigentlich beschließen Sie im Vorgriff auf den noch nicht vorgelegten Schulentwicklungsplan den Neubau einer 7. Gesamtschule, ohne zu wissen, wovon und wie Sie 50 Mio EUR für einen Schulneubau ohne Steuererhöhungen aufbringen wollen? Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal im Schulgebäude z.B. der Gesamtschule Volksgarten? Hätten die Schülerinnen und Schüler dieser Gesamtschule nicht auch angemessene Lernbedingungen verdient? Haben Sie hier nicht das schlechte Gewissen, Prioritäten nach Ihren eigenen Träumen auszurichten, als vielmehr an den Schülerinnen und Schülern? Ist das Ihre Form der Chancengerechtigkeit? Sollte Wachstum in Qualität nicht anders aussehen?
Viele Kleinigkeiten finden sich in Ihrem Haushalt, wichtige Ihrer Versprechen schieben Sie unverbindlich in die mittelfristige Finanzplanung und gefallen sich in Sowieso-Positionen. Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zumeist nicht einmal beachtet. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.