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Haushaltsplan 2024 der Stadt Mönchengladbach
14. Dezember 2023
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
(Vorgetragen durch den
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Seit mehr als 1,5 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.
Der Tarifabschluss zwischen Bund und Kommunen sieht eine Erhöhung um 11% vor, die Ausgaben in Zusammenhang mit der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich auf über drei Milliarden Euro.
Kurz gesagt, alle CDU-Anträge wurden abgelehnt. Welch kleingeistige Politik!
Der Fernsehsender N TV titelte vor einigen Tagen über die Ampel in
Um es klipp und klar zu sagen: Wir stimmen dem Haushaltsantrag von SPD, Grünen und FDP nicht zu. Wir machen allerdings zwei
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Noch lebt die Ampel mit der Vorstellung, wenn sie dann nicht mehr die
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Bis von dem jetzt „Neues Rathaus" genannten Arbeitstitel etwas zu sehen ist, werden Jahre vergehen. Wie dem Haushalt zu entnehmen ist, ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch keine Durchfinanzierung der aufgeteilten Bauabschnitte zu erkennen. Dies gilt auch für das Lieblingsprojekt der SPD, der 7. Gesamtschule. Die Lösung, die Sie hierzu vorstellen werden, bleibt spannend.
So könnte der Personalbereich beim Dezernat I angesiedelt werden. Dies ist der Aufgabenbereich, der üblicherweise Chefsache ist Der
Sterne hoch die Kreise schlingen, Aus des Schnees Einsamkeit
In diesem Sinne noch eine schöne Adventszeit und gesegnete
Weihnachten.
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Mönchengladbach, 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede ein Dankeswort an die richten, die in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet haben, um einen ehrlichen Haushalt aufzustellen. Mein Dank gilt dem Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivissen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Einen herzlichen Dank dafür.
Markt und Straßen stehn verlassen, still erleuchtet jedes Haus, einsam wandre ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.
Soweit der besinnliche Teil meiner Rede. Auch in der Vorweihnachtszeit kommt man nicht an Fakten und Tatsachen vorbei, die so überhaupt nichts Friedvolles und Besinnliches haben.
In den Kommunen sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte.
Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt" spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten". Das sind in vielen Fällen die Kommunen.
Obwohl die CDU-Fraktion in Mönchengladbach in den Sommermonaten eine schwierige Phase durchleben musste, hat sich die Fraktion nach der Installation einer neuen Führungsmannschaft wieder zusammengerauft, ist zusammengewachsen, um sich den kommunalen politischen Themen zu widmen. Dazu zählte in erster Linie auch der Haushalt 2024. Unser Änderungsantrag zum Haushalt umfasst rd. 30 Verbesserungsvorschläge, die wir in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen gestellt und - soweit es uns gestattet wurde — auch begründet haben. Zu jedem Vorschlag haben wir eine Deckungsalternative benannt, die eine Umsetzung der Maßnahmen aufzeigte.
Dem bei vielen Bürgern vorhandenen Unsicherheitsgefühl, das mulmige Gefühl, nicht unbehelligt durch die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach schlendern zu können, ohne angepöblt, angebettelt oder schlimmer noch massiv bedroht zu werden, wollten wir durch Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst begegnen. In drei Jahren sollte der KOS jeweils um 9 Mitarbeiter erweitert werden, um dann auf ein Stellensoll von 55 Beschäftigten zu kommen. Diese personelle Ausstattung entspricht als Äquivalenz der Mitarbeiterzahl in Düsseldorf; Krefeld hat 50 Mitarbeiter, die in Partnerschaft mit der Polizei dafür sorgen, nein gesorgt haben, dass Brennpunkte, an denen sich Obdachlose, Rauschgiftsüchtige und Junkies aufhielten, aufgelöst und in Alternativen umgeleitet wurden. Krefeld ist nicht frei von solchen Menschen, hat aber seine Schwierigkeiten besser im Griff als wir.
Mönchengladbach hat in Fragen der Sicherheit erhebliche Defizite. Schuld daran trägt die Ampel und ihr Oberbürgermeister.
Dass der OB nicht begeistert war, dass wir Stellenkürzungen in seinem Dezernat zugunsten der Mitarbeiter des KOS vornehmen wollten, lässt sich noch nachvollziehen, hat er doch in den letzten Jahren durch erhebliche Stellenausweitung im Dezernat I seine Entourage zugunsten einer eigenen Marketing- und Personality-Abteilung aufgerüstet. Aus unserer Sicht werden hier allerdings fehlerhafte Schwerpunkte aus rein persönlichen Motiven gesetzt. Unser Sicherheitsantrag wurde von der Gestaltenmehrheit abgelehnt. Abgelehnt wie unsere zahlreichen Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung.
Nicht entsprochen wurde auch unserem Antrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der mag's über ihren Wirtschaftsplan. Diese zusätzlichen Mittel sollten zur Erfüllung insbesondere der Aufgaben in Grünerhalt und -pflege, sowie zur Verbesserung des Straßenzustandes bestimmt sein.
Selbst der Antrag zur vorzeitigen Realisierung des Fußballspielfeldes für den Sportverein Broich-Peel wurde abgelehnt, obwohl das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP den Antrag abgekupfert in ihrem eigenen Haushaltsantrag untergebracht hatte.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Beratungsverlauf des Haushalts für das Jahr 2024 verlieren. Wir haben unsere Haushaltsanträge in allen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sachgerecht eingebracht. So, wie es sich gehört. In den Gremien wurden die Anträge zum Teil diskutiert, zum Teil vor Beratung in den Finanzausschuss verschoben, jedoch nur in Ausnahmefällen abgestimmt. In der Bezirksvertretung Ost hätte sich nach unserer Wahrnehmung für den Antrag Giesenkirchen Mitte durchaus eine Zustimmung gezeigt, da die Vertreter der Ampel signalisiert hatten, diesen Weg mitzugehen. Die großen Zampanos der Ratsfraktionen von SPD, Grüne und FDP haben dies nicht zugelassen.
Das Fass den Boden herausgeschlagen, hat dann die Vorgehensweise im Bau- und Planungsausschuss. Dort untersagte der Ausschussvorsitzende Thomas Fegers unserer Sprecherin sogar zu den von uns gestellten Anträgen Stellung zu beziehen.
Mehr Überheblichkeit und Arroganz der Macht kann man nun wirklich nicht zeigen.
In Zeiten, in denen die Demokratie ganz erheblich unter Druck steht, führt ein solches Verhalten, nicht nur zur Politikverdrossenheit, nein dieses Verhalten schadet auch dem Ansehen der Parteien und den demokratisch legitimierten Politkern und Politikerinnen. Es kommt nur den extremen Kräften rechts und links im Parteienspektrum zugute.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach hat auch einen Haushaltsantrag eingebracht. Er wäre nicht der Rede wert, wenn nicht auffällig eine reine Klientelpolitik erkennbar wäre. In der Mobilitätspolitik konzentriert man sich ausschließlich auf Fahrradfahrer. Kraftfahrzeugfahrern wird nicht nur durch restriktive Geschwindigkeitsbeschränkung das Autofahrern verleidet, viel schlimmer noch, sie finden keine Parkplätze mehr, da zahlreiche Abstellmöglichkeiten zurückgebaut werden. Es kann doch keine Lösung sein, dass Autobesitzer verpflichtet werden in den Randortslagen wie Giesenkirchen, Hardt oder Rheindahlen zu parken, um, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Zuhause anzusteuern.
Mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt fühlt sich die Ampel offensichtlich einer weiteren Klientel verpflichtet. Die finanziellen Ansprüche der Verbände der freien Wohlfahrtspflege werden nach dem Prinzip „wünsch Dir was" dienstbeflissen erfüllt. Die übrige Bevölkerung wird vollkommen ausgeklammert.
Wer die Zusammensetzung des Rates dieser Stadt kennt, kommt nicht umhin auch Compliance-Gesichtspunkte einzufordern. Wo jemand beschäftigt ist und wie er politisch tätig ist, ist jedermanns eigene ja eigenverantwortliche Angelegenheit. Aber ich bitte die Verwaltung, die Unabhängigkeit jeder Ratsfrau und jedes Ratsherrn immer wieder kritisch zu würdigen.
Berlin nachdem der Rechtsbruch durch Schaffung eines Schattenhaushaltes offenbar geworden war: „Denn sie wissen nicht, was sie tun". Das Gleiche kann man auch über die Ampel in Mönchengladbach sagen.
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren der Ampel, wir akzeptieren auch gute Vorschläge der politischen Konkurrenz und lehnen sie nicht aus lauter Machtbesessenheit einfach ab.
Dem vom Kämmerer vorgelegten Haushalt 2024 einschließlich der Mittelfristplanung stimmen wir zu, aber nicht den durch SPD und Grüne geänderten Haushaltsplan. Der Haushaltseinbringung durch den Kämmerer konnten wir in seinen Grundaussagen uneingeschränkt unseren Applaus erteilen. Beim Vorwort durch den Oberbürgermeister blieb uns vor Erstaunen nein vor Entsetzen die Sprache weg. Die Stadt Mönchengladbach hat nach seinen Ausführungen kein originäres finanzwirtschaftliches Problem, nein ein Problem macht die unauskömmliche Unterstützung durch Bund und Land. Wer vor der mangelhaften Sozialstruktur dieser Stadt und den damit verbundenen Transferleistungen die Augen verschließt, lebt an der Realität vorbei.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen gerne als Framing bezeichnet wird, ich sage es Ihnen mit meinen Worten, Sie, Herr Oberbürgermeister, haben uns einen vom Pferd erzählt. Das Leben ist nicht immer rosa rot sondern bedarf auch schon einmal harter Einschnitte. Noch steht die heimische Wirtschaft, die im Wesentlichen die Sozialtöpfe füllt, auf gesunden Beinen. Aber wie lange noch? Bricht uns die Gewerbesteuer weg, wird in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich der Jahresfehlbeträge von mehr als 70 Mio EUR pro Jahr über die Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich sein. Dann wird die Stadt wieder in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt, in dem Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich sind. Zugegebenermaßen wird dies voraussichtlich ein Szenario nach 2025 sein.
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Gleichwohl wissen wir als Christlich Demokratische Union sehr genau, dass unsere Heimatstadt Mönchengladbach vielversprechende Potenziale hat. Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Hiermit und durch Prozessoptimierung und Automatisierung könnten effizientere Verfahrensabläufe gestaltet und optimiert werden.
Es ist erschreckend, wenn eine zugegebenermaßen nicht wissenschaftliche Befragung ergibt, dass Mönchengladbachs Verwaltung auf einen der hinteren Plätze in der Kundenzufriedenheit liegt. Wir sind überzeugt, dass unsere Verwaltung über eine hohe Kompetenz verfügt. Es bedarf nur einer besseren Führung. Statt für die Entwicklung eines Markenkerns viel Geld auszugeben, wäre es besser die Mitarbeiter weiter zu motivieren. Dazu zählen auch adäquate Arbeitsbedingungen. Die Absage an das Rathaus der Zukunft mg+ war ein Fehler.
Der auch in kommunalen Verwaltungen erkennbare Fachkräftemangel zwingt dazu alle Rationalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Für das Dezernat III ist Anfang nächsten Jahres die Dezernatsleitung neu zu regeln. Dies ist für uns Anlass, schon jetzt anzukündigen, dass wir den Vorschlag machen werden, auf das Dezernat III zu verzichten. Die Aufgaben könnten auf die übrigen Dezernate verteilt wird.
Fachbereich Ordnung und Sicherheit könnte wie in Krefeld an das Finanzdezernat angeschlossen werden. Die Dezernatszuschnitte und die Vennaltungsorganisation sind ausdrücklich Aufgabe des Oberbürgermeisters, in dessen Kompetenz wir nicht eingreifen können und wollen.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir das Wohl und Engagement der Mönchengladbacher Bürger schätzen und würdigen. Deshalb ermahnen wir Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP, nicht nur ideologisch und klientelorientiert zu entscheiden, sondern auch für die Menschen da zu sein, die hier leben und wohnen, sich wohlfühlen und glücklich sein wollen.
In meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender wird die politische Auseinandersetzung mit Ihnen in der Sache hart, aber weiterhin menschlich und fair sein.
Steigt's wie wunderbares Singen O du gnadenreiche Zeit!
Weihnachten.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.