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Haushaltsänderungsantrag der CDU
Philipp Braun • 29. November 2023
Die Ratsfraktion ist fokussiert auf Sicherheit, Infrastruktur und Bildung
Die CDU-Ratsfraktion hat in einem kürzlich abgehaltenen Pressegespräch ihren Haushaltsänderungsantrag präsentiert, der wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung setzt. Der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks, sein Stellvertreter Martin Heinen und Finanzpolitiker Frank Eibenberger standen für Fragen der Pressevertreter zur Verfügung und betonten die Notwendigkeit einer umsichtigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.
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Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath. Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße: „Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“ Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert: „Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“ Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an: „Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“ Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus. Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“ Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“ Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität: - Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. - Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur. - Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.