Hauptausschuss: Kritische Anmerkungen der CDU
Philipp Braun • 9. Februar 2023
Nachhaltigkeitsstrategie des Oberbürgermeisters ist nur ein Statusbericht

Im Hauptausschuss hat die CDU einige kritische Anmerkungen zur Ausweitung des Rats-TV auf Facebook und YouTube eingebracht. Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion, es sehr positiv weitere Möglichkeiten zu finden, die Öffentlichkeit über die Arbeit des Rates zu informieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass ein ordentlicher Umgang im demokratischen Dialog auf den sozialen Netzwerken gewährleistet wird. Zudem ist aus Sicht der CDU das Zuschauerverhalten zu evaluieren, um eine endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung der Ratssitzungen treffen zu können. Diese Hinweise der CDU - Fraktion will die Verwaltung in ihrem Vorschlag aufnehmen und in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung stellen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Mönchengladbach. Nach Ansicht der der CDU ist die sogenannte Strategie von Oberbürgermeister Felix Heinrichs in diesem Bereich aktuell nur ein Statusbericht. So liegen genaue Daten zum „Modal Split“, also eine Verkehrsstatistik, welche das Transportaufkommen pro verschiedener Verkehrsmittel zeigt, noch gar nicht vor. „Die CDU-Ratsfraktion fordert eine echte Strategie, die messbar ist, also auch ein Strategiecontrolling enthält. Wenn genaue Verkehrsdaten aus Mönchengladbach noch nicht vorliegen, aber schon damit begonnen wird Parkplätze zu streichen, dann ergibt das aus unserer Sicht keinen Sinn. Dies werden wir auch in der Ratssitzung kommende Woche noch einmal deutlich machen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
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