Anfrage zur Energiekrise

Philipp Braun • 23. Februar 2023

Stadt hat noch kein Konzept für Landesmittel

Eine Anfrage der CDU zum Thema „Energiepreiskrise“ in der Ratssitzung am 15.02.2023 blieb mehr oder weniger ergebnislos. Mitte Dezember hatte die Landesregierung im Rahmen der „Armutskonferenz“ ein Hilfsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro für soziale Einrichtungen angekündigt. Der Landtag hat die entsprechenden Mittel noch vor Weihnachten freigegeben! Mönchengladbach erhält eine Pauschale von rund 3 Millionen Euro (!), die vor Ort von betroffenen Einrichtungen bei der Stadt beantragt werden können. Die Mittel sollen die Folgen der Energiepreis-Krise abfedern.

Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Sozialausschuss, wollte von Sozialdezernentin Dörte Schall wissen, wie die Stadt genau mit den Hilfen umgeht: „Uns ging es in unserer Anfrage darum sicherzustellen, wann können Verbände Anträge stellen, wann können Verbände mit welchen Summen rechnen? Die Antwort lautete: Das ist noch in der Prüfung. Es ist vor allen Dingen noch nicht klar, welches Konzept hier vorliegt. Werden die Verbände von der Stadt angesprochen? Müssen die Verbände an die Stadt herantreten? Ich hätte mir eine etwas tiefgründigere Antwort versprochen. Wir hoffen, dass diese zumindest im nächsten Sozialausschuss, der allerdings erst am neunten März tagt, von der Verwaltung dann erfolgen wird.“

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